Die deutsche Volkskrankheit: Polizeibrutalität

Die Rote Flora kennt man gut in Hamburg. Das ehemalige Theater ist bereits seit 1989 ein autonom besetztes Kulturzentrum der linken Szene und wie jeder weiß, ist diese Szene in Hamburg nicht nur maßgebend, sondern in vielen Teilen der Stadt auch dominierend. Nicht nur der traditionell linke Fanverband des Fußballvereins St.Pauli, ein großer Teil der Bevölkerung ist linksorientiert, was sich nicht zuletzt in der unglaublichen Größe von Demonstrationen in Solidarität mit Flüchtlingen aus Lampedusa zeigt.
Demonstrationen sind in Hamburg Alltag. Die hamburger Polizei kann man als eine der erfahrensten in Sachen Demonstrationen in Deutschland bezeichnen. Ob eine Demonstration friedlich oder gewaltvoll verläuft, die Polizei Hamburg hat alles schon erlebt.

So auch am Samstag, dem 21. Dezember. 7300 Menschen laut Polizeiangaben, mehr als 10.000 laut Angaben der Veranstalter, hatten sich versammelt um gegen die Auflösung der Roten Flora, für die Rechte von Flüchtlingen und gegen die Räumung der sogenannten „Esso Häuser“ im Viertel zu protestieren. Was dann folgte, da gehen die Schilderungen völlig auseinander.
Laut Polizeiangaben befanden sich unter den 7300 Demonstranten „rund 4500 aus dem linksextremistischen Spektrum – viele davon gewaltbereit.“ Aus diesem Grund wurden beinahe 3000 Polizeibeamte aus dem Umland in Hamburg stationiert und die gesamte Gegend der Demonstration wurde zum Gefahrengebiet erklärt.
Abgesehen davon, dass diese 4500 Linksextremisten eine kaum glaubwürdige Fantasiezahl sind, auf welcher Demonstration sind denn mehr als die Hälfte gewaltbereit (?!), ist auffällig, dass die Gegend im Vorhinein, ohne juristischen Rückhalt zur Gefahrenzone erklärt wurde. Das heißt die Polizei kann ohne richterliche Verfügung Personen durchsuchen, Platzverweise erteilen und Festnahmen tätigen. Man rechnete also mit einer Eskalation der Lage, ob diese von den Demonstranten ausgehen würde, war aber keineswegs gesichert.
Am Ende des Abends zählte man 120 verletzte Polizisten und mindestens 500 verletzte Protestierende.

Die Demonstration setzte sich laut Polizei unabgesprochen und plötzlich in Bewegung, was Beamte dazu veranlasste selbige zu stoppen. In der offiziellen Pressemitteilung der Polizei Hamburg ist von einer, auf einer Brücke stehender und mit Gegenständen werfender, Gruppe Aktivisten die Rede.
Dazu muss gesagt werden, dass unzählige Videos und Augenzeugen davon berichten, dass vom Lautsprecherwagen aus der Abmarsch der Demonstration laut angekündigt und keineswegs überraschend war.
Bei genauer Analyse von Videos und dem Lesen von Zeugenaussagen zeigt sich, dass vor dem gewaltvollen Eingriff der Polizei keinerlei fliegende Gegenstände gesichtet wurden, schon garnicht in Richtung Polizei.
Die demonstrationsgewohnten Hamburger Beamten befanden es auch nicht für nötig, auf die üblichen Deeskalationstaktiken zurückzugreifen sondern entschlossen sich eine beinahe 10.000 Menschen starke Demonstration aufzulösen.

Was folgte waren beispiellose Szenen der Gewalt. Wie auf mehreren Videos eindeutig zu erkennen ist, ging von der Demonstration Anfangs keine Gewalt aus. Vielmehr wurde diese „gestoppt“, wobei das ein Euphemismus ist, denn was tatsächlich passierte als hunderte gepanzerte Polizisten frontal in den vorderen Teil des Zuges rannten und mit Faustschlägen, Tritten und Pfefferspray auf die Menschen losgingen, kann kaum mit dem nach Ordnung klingenden Wort „Stopp“ bezeichnet werden.
Nur ungefähr 20 Meter nach Demonstrationsbeginn löste sich die Demonstration in Chaos auf, als Polizeibeamte nicht nur begannen einen Kessel zu bilden, sondern die sich darin befindenden Demonstranten „nach allen Regeln der Kunst“ zu verprügeln.
Ab diesem Moment begannen die Demonstranten in großer Zahl mit dem Werfen von Gegenständen, bis in den Abend hinein hielten Straßenschlachten im gesamten Viertel an.
Unter den Demonstranten befanden sich auch diverse politische Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Frau Birgit Rydlewski, ihres Zeichens Vorsitzende des Landesverbandes der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Diese verfasste folgenden Augenzeugenbericht:
http://birgit-rydlewski.de/2013/12/22/thats-what-democracy-looks-like/

Hier eines der bezeichnendsten Videos des Vorfalles, man kann erkennen, dass vor dem Eingriff der Beamten keine Gewalt von den Demonstranten ausging:
http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc#t=40

Wieso lassen ,in solchen Szenarien geschulte, Beamte die Situation soweit eskalieren?
Wie kann es sein, dass eine Polizei, die so demonstrationsgewohnt wie die in Hamburg ist die Lage soweit eskalieren lässt?
Was sehr stark auffällt, ist die zeitliche Nähe zu den Randalen an der Davidwache bei der Reeperbahn.
Am Abend zuvor hatten Vermummte die Polizeiwache angegriffen und großen Schaden angerichtet, Autos wurden zertrümmert und Fensterscheiben zerschlagen, bis der Mob von eintreffenden Einheiten auseinandergetrieben wurde und in mehreren Festnamen endete.
http://www.youtube.com/watch?v=Hbg4gBnG_84
Es drängt sich die Vermutung auf, dass man ein Exempel statuieren wollte, um solcherlei in Zukunft zu vermeiden und/oder in einem gewissen Maß Vergeltung zu üben.
Das wäre höchst problematisch, denn das würde Selbstjustiz seitens der Exekutive bedeuten. Nicht nur, dass Selbstjustiz, wie auch in diesem Fall, immer Unschuldige trifft, sie ist auch absolut strafbar.
Sollte sich herrausstellen, dass diese zwei Ereignisse zusammenhängen, würde das die Hamburger Polizei in größte Verlegenheit bringen, denn damit hätte sie ihre Kompetenzen weit überschritten. Eine angemessene Reaktion auf den Vorfall liegt in den Händen der Justiz, die Exekutive hat keinerlei Recht darauf eigenständig Schritte abseits der üblichen Ermittlungen zu ergreifen, schon garnicht die Niederschlagung einer Demonstration, die mit dem Vorfall kaum etwas zu tun hat.

Presseaussendung der Polizei stellt Ereignisse auf den Kopf
Nach dem Vorfall gab die Polizei eine Presseaussendung herraus, die von beinahe allen Medien geschluckt wurde.
Darin heißt es unter anderem: „Gegen 14:09 Uhr [sic! (Die tatsächliche Zeit war 15:09)] liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt.“

Nicht nur widerspricht der Großteil der Demonstranten dieser Darstellung vehementest, auf unzähligen Videos lassen sich die, von der Polizei erhobenen, Vorwürfe trotzdem nicht bestätigen.
Entweder entging allen Teilnehmern, unbeteiligten Augenzeugen und Videokameras (auch die der Polizei) die Situation, oder aber die Polizei Hamburg stellt hier Schutzbehauptungen auf, da sie sich der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes bewusst ist.

„Volkskrankheit“ Polizeibrutalität in Deutschland
Dieser Vorfall reiht sich beinahe nahtlos in ein Muster aus Polizeigewalt und Repression, dass Deutschland schon seit Jahren heimsucht. Ob bei Stuttgart21, den Kastortransporten, dem mittlerweile berühmten „Kessel von Frankfurt“ bei Blockupy 2013 oder dem Frankfurter Kessel ein Jahr zuvor… die Niederschlagung von demokratisch legitimierten Protesten ist in Deutschland Gang und Gäbe. Auch wenn diese Einsätze im Nachhinein für illegal erklärt werden, so wie der Frankfurter Kessel bei Blockupy 2012, so schert dies die Exekutive wenig. Ein Jahr darauf ging man noch vehementer und mit noch größerer Brutalität gegen die „Blockupier“ vor.

Protest wird in Deutschland zunehmend zu einer gefährlichen Aktivität, immer öfter wird von den Medien und der Öffentlichkeit ein brutaler Einsatz einfach hingenommen, solange die Polizei angibt es hätte Provokationen und Gewalt von Einzelpersonen aus der Menge gegeben. Dass diese Angaben nicht notwendigerweise stimmen müssen, zeigt der Fall der Roten Flora.
Außerdem stellt sich zwingend die Frage, ob es denn wirklich der Situation förderlich ist, auf strafbares und schadhaftes Verhalten von einzelnen Individuen, mit einer gewaltvollen Auflösung einer Großdemonstration zu reagieren.
Was passierte aus all den de-eskalativen Taktiken der Polzei?
Weshalb wurden diese Individuen nicht einfach entfernt? Wieso wurde die Demonstration im Vorhinein nicht informiert, dass, sollten sich diese Einzeltäter weiter so benehmen, man eingreifen müsse?
Wieso ist es in Deutschland heutzutage die Regel bei Demonstrationen ein Großaufgebot von gepanzerten Polizisten alles rund um die Demonstration abriegeln zu lassen?
Gab es da nicht einmal eine Zeit, wo man es schaffte vernünftig zu kommunizieren und gefährlichen Gruppendynamiken anders als mit Gewalt entgegen zu wirken? Wurden für die Hooliganproblematik nicht europaweit Taskforces zur gewaltfreien Deeskalation von solchen Lagen gegründet, die ja auch mit großen Erfolg arbeiteten?
Es scheint, dass Deeskalation seitens der Polizei heutzutage unerwünscht ist!

Auch in Stuttgart und in Frankfurt hatte es die Polizei mit einer völlig friedlichen Menge zu tun, bei der Eskalation der Lage in Stuttgart sogar mit Schülern und Senioren. Der Einsatz von Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern ist also absolut unlegitim, denn das Gesetz sieht vor, diese nur bei Unruhen und unmittelbaren Bedrohungsszenarios für die Polizei oder Unbeteiligte zum Einsatz zu bringen.
Die Repressionen, die stattfinden, haben längst eine viel weitere Dimension angenommen als einzelne „Fehltritte“ oder Fehlinterpretationen der Situation seitens der Einsatzleiter: Mittlerweile überlegt man sich in Deutschland zwei Mal ob es sich lohnt auf die Straße zu gehen. Ein demokratisches Armutszeugnis.
Was man sich erst Recht zweimal überlegt, ist ob man für eine internationale Demonstration wie Blockupy eigens aus dem Ausland (in meinem Fall Österreich) nach Frankfurt reisen möchte, wo man mit Glück mit einer Ladung Pfefferspray davon kommt, aber durchaus auch mit Frakturen und gröberen Verletzungen rechnen muss.
Das, meine lieben Freunde aus Deutschland, ist der Zustand euer Demokratie. Man will bei euch nicht mehr demonstrieren gehen, wenn es sich nicht vermeiden lässt, denn man muss mit Polizeibrutalität rechnen.

Diese Polizeigewalt erreicht so endgültig systematisches Ausmaß und bedeutet eine schleichende und weitere Entdemokratisierung der Gesellschaft. Wo nicht demonstriert wird, kann sich das Volk kein Gehör verschaffen. Demonstrationen und Protest bleiben weiterhin die wirksamste demokratische Waffe, die dem Volk zur Verfügung steht. Wenn diese eingeschnitten oder niedergeschlagen werden bedeutet das eine absolute Demokratieverweigerung seitens der Politik.
Wieviele dieser völlig überzogenen Einsätze wurden danach gerichtlich aufgerollt und untersucht?
Wieviele leitende Beamte wurden juristisch für ihr illegales Vorgehen zur Rechenschaft gezogen?
Immerhin hatte beim Beispiel Blockupy ein Gericht den Kessel von 2012 für einen illegalen Polzeieinsatz erklärt. Das hielt die Einsatzleiter der Exekutive jedoch keineswegs davon ab im darauffolgenden Jahr noch härter und rigoroser vorzugehen!

Solange diese Einsätze weder juristisch, noch medial korrekt aufgearbeitet werden kann man davon ausgehen, dass eine Systematik hinter der massiven Polizeigewalt in Deutschland steht. Die Bürde der Beweiskraft liegt hier keineswegs bei den Anklägern, sondern bei der Exekutive und vorallem der Politik, Zweifel an demokratischer Legitimierbarkeit müssen in einer funktionalen Demokratie immer ausgeräumt werden. Geschehen hat dies durch größtmögliche Transparenz, welche momentan nicht gegeben ist.

Dies fällt auch sehr stark bei der Aufarbeitung von massivster Polizeigewalt im Bundesland Bayern auf.
Misshandlungs und Foltervorwürfe, „Stop and Frisk“ Techniken in der Münchner Innenstadt, das Muster setzt sich fort. In kaum einem anderen Bundesland, oder auch in irgendeinem anderen mitteleuropäischen Staat sieht sich die Exekutive so oft mit dem Vorwurf der übertriebenen Gewaltanwendung konfrontiert. In Bayern hat man sich schon lange von der Mär des Freund und Helfers verabschiedet, spätestens als eine ganze Familie, samt schwerbehinderten Sohn und blindem Vater, in ihren eigenen vier Wänden von der Polizei am Boden fixiert und im Zuge der Amtshandlung verletzt und geschlagen wurden, weil der schwerbehinderte Sohn es wagte „Scheißbullen“ zu sagen und mit einem Zigarettenstopfgerät (keine 30g schwer und aus Plastik) in Richtung der Beamten warf.

Die Rolle der Medien
Hier wird der Bevölkerung erstens systematisch Angst vor der Polizei eingejagt und zweitens Angst vor dem Einfordern ihrer Rechte.
Für eine angebliche Demokratie sind dies höchst besorgniserregende Zustände.
Die Rolle und Verantwortung der Medien kann in solchen Fällen nicht genug betont werden. Das Polizeiangaben völlig unkritisch nach dem Mund gesprochen wird ist sehr fragwürdig. Wenn 10.000 Menschen, wie jetzt in Hamburg, auseinandergetrieben werden, dann muss es wohl möglich sein genügend Zeugen zu finden um die Angaben der Polizei zu überprüfen.
Faktenchecks sind einer der Grundsteine des Journalismus und gerade in solchen Szenarien von allergrößter Wichtigkeit. Dank der Süddeutschen, dem Spiegel und selbstverständlich der Bild Zeitung ist jetzt der größte Teil der deutschen Bevölkerung der Auffassung die Hamburger Demonstration sei wegen gewaltvoller Ausschreitungen aufgelöst geworden. Das diese erst durch den überzogenen Gewalteinsatz der Polizei begannen, wird sich kaum mehr soweit verbreiten.
Es wäre schön zu sehen, wenn Medien wieder begännen das „Recht auf Wahrheit“ und die Wahrung objektiver Berichterstattung zu respektieren. Noch schöner wäre es zu sehen, dass die Exekutive und Politik wieder damit beginnen das „Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“ zu respektieren, denn danach sieht es momentan leider nicht aus! Wenn diese, für eine Demokratie absolut fundamentalen und unabdingbaren Rechte nicht geachtet werden, kommt man zwangsläufig zur Frage ob man denn wirklich noch in einer Demokratie lebe. Denn auch die DDR nannte sich demokratisch. China und Nordkorea übrigens auch. Nicht überall wo Demokratie draufsteht, ist auch wirklich Demokratie drinnen und langsam erhärtet sich der Verdacht, dass unsere Staatsform mit einem „irreführenden Produktnamen“ behaftet ist, was in der Privatwirschaft zwar verboten, in der Politik aber gängig ist (Man denke daran wofür SPD eigentlich steht).

Man müsste nach jedem Einzelnen dieser Vorfälle mit größtem Druck eine juristische und mediale Aufarbeitung fordern, eine Verurteilung aller Schuldigen und eine völlig neue Art der Kommunikation zwischen Exekutive und Bürgern einfordern.
Ich denke als Bürger eines (angeblich) demokratischen Landes hat man nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zu fordern, dass demokratische Standards eingehalten werden.
Wir sind ja die Wächter unserer eigenen Demokratie. Nehmen wir diesen Job also bitte ernst.

Anmerkung: Aufgrund der noch sehr unklaren Copyright-Verhältnisse der im Netz geposteten Bilder der Demonstrationen und Ausschreitungen habe ich dem Artikel keine Bilder hinzugefügt, da auch viele Bilder, die in sozialen Netzwerken herumgeistern, dem geistigen Eigentum diverser Presseagenturen entnommen wurden.

Tristan Ammerer

Weiterführende Links:
Thema: Vorfall Davidwache 20.12.
http://www.mopo.de/polizei/passanten-verletzt-vermummte-greifen-davidwache-an,7730198,25701990.html
Thema: Vorfall Rote Flora: 21.12
http://www.sueddeutsche.de/panorama/protest-um-rote-flora-polizisten-bei-krawallen-verletzt-1.1849232
http://www.fr-online.de/panorama/-rote-flora–hamburg-die-schwerste-strassenschlacht-seit-vielen-jahren,1472782,25709908.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rote-flora-in-hamburg-dutzende-verletzte-nach-krawallen-a-940508.html
http://benjaminlaufer.wordpress.com/2013/12/22/medienberichte-und-realitat-hh2112/
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html
https://www.youtube.com/watch?v=UtQ2BWSw49E

Andere:
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demo-polizei-kessel–nun-ermittelt-die-justiz-,15402798,23141816.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Blockupy
http://www.taz.de/!117388/
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrittener-einsatz-in-muenchen-er-ist-geistig-behindert-mein-baby-hat-angst-1.1158705
http://www.vice.com/de/read/bayern-polizei-mord-korruption-suizid-rassismus

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4 Gedanken zu „Die deutsche Volkskrankheit: Polizeibrutalität

  1. Danke das du als Demokrat für die Demokratie einstehst. Leider ist das nur die spitze des Eisberges. NSU, Polizei, VS, Oury Jalloh, Layla Conde, Juis sanguinis, racial Profiling, Abschiebungen, 700 Ungeklärte Morde, 180 Tote seit der Wende, Flüchtlingslager werden Angegriffen, Antifas Verprügelt um Nazis den Weg frei zu machen, Und Menschen kriminalisiert die Widerstand dagegen leisten – Hungerstrike der Refugees in Münchn. STOP. Mein Kopf hört garnicht mehr auf zu Rattern. Es wird Zeit diesem Deutschland die Maske herunter zu reisen und selbst Aktiv zu werden. Danke das du das mit deinem Artikel aufgedeckt hast. Eine libertäre Kommunistin

  2. Pingback: 2. Teil – Die Demo #HH2112 #RoteFlora #LampedusaHH | ★ VICTORY ★ VIKTORIA ★

  3. Viele Menschen schreien nach DEmokratie OHNE zu Ahnen was eigentlich dahinter steckt, WOZU die DEmokratie erschaffen wurde und vor allem von WEM?? Das Wort Demokratie heißt nicht „.vom Volke aus“ das ist eine/DIE LÜGE!! Freie SElbstbestimmte Menschen tragen von Geburt ab KEINE GEburtsurkunde und brauchen keinen PERSONALAUSWEIS!!! sie sind nicht zu einer Ausweisung ihrer Indentität verpflichtet !!!

    lest selbst : http://www.novertis.com/wpress/wp-content/uploads/2010/05/DaemonXEKratie.pdf

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